Interview mit Steffi Lemke

„Auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten …“
Über das neue Klimaanpassungsgesetz in Deutschland

Trockenheit, Dürre, Überschwemmungen – Deutschland erlebt seit einigen Jahren verstärkt Wetterextreme. Um für die Zukunft besser gegen diese Folgen der Klimakrise gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung das erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Was das Gesetz im Einzelnen bedeutet – dazu Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Gespräch mit dem Diplomatischen Magazin.
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Steffi Lemke, Bundesumweltministerin

DM Im Juli ist das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Warum dieses Gesetz, warum jetzt?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke Die Zeit ist gekommen, Deutschland bei der Klimaanpassung ein zukunftsfähiges Fundament zu geben. Denn in den vergangenen Jahren haben wir die Folgen der Klimakrise in Deutschland immer öfter zu spüren bekommen – mit gravierenden Auswirkungen für die Menschen und hohen ökonomischen Schäden. Erst Anfang des Sommers hatten die Menschen in Teilen Süddeutschlands mit Starkregen und Hochwasserereignissen zu kämpfen. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen. Mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz helfen wir den Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Damit haben wir nun die Voraussetzung geschaffen, dass Bund, Länder und Kommunen vor Ort passgenau auf die jeweiligen Herausforderungen der Klimakrise reagieren können.
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Bundesministerin Steffi Lemke besuchte am 6. Juni 2024 die Hochwassergebiete in Süddeutschland

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein vom Hochwasser betroffenes Gebiet in Sachsen-Anhalt besucht. 

DM Was bedeutet das Gesetz konkret für die Länder und Kommunen? Zu was werden sie verpflichtet?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke Durch das neue Gesetz wird Klimaanpassung erstmals zur rechtlich verankerten Aufgabe für Länder und Kommunen – zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise, wie zum Beispiel Hitze und Überschwemmungen. Wir brauchen einen guten Hochwasserschutz und mehr natürlichen Klimaschutz. Für die Risikovorsorge und gezielte Klimaanpassungsmaßnahmen ist es wichtig, klar zu regeln, welche staatliche Ebene wo handeln muss.

Außerdem müssen künftig die Folgen der Klimakrise bei Planungen berücksichtigt und Klimaanpassungskonzepte vor Ort entwickelt werden. Diese und weitere Vorsorgemaßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise sind angesichts von Wetterextremen wie Starkregen und Hitze das Gebot der Stunde. Im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt der Bund Kommunen mit Fördermitteln, u.a. für den Einsatz von Klimaanpassungsmanagern und für innovative Modellprojekte zur Klimaanpassung. Zudem erhalten Städte und Gemeinden fachliche Beratung und Unterstützung durch die Fachleute des Zentrums Klima Anpassung.
DM Werden Natur und Landwirtschaft (zum Beispiel während extremer Trockenheit) durch die Bundesregierung unterstützt?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke Gerade Land- und Forstwirtschaft sind auf eine intakte Natur angewiesen. So nehmen gesunde Böden bei starken Regenfällen mehr Wasser auf und können Wasser für Dürrezeiten besser speichern als degradierte. Das gilt für gut funktionierende Ökosysteme wie Wälder, Auen oder Moore gleichermaßen. Genau hier, also mit langfristig wirkenden Maßnahmen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, setzt übrigens das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz an.

Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Damit schützen wir Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Infrastruktur vor dem, was sich mit der Klimakrise vor unseren Augen schon abspielt. Ebenso gibt es im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umweltbezogene Maßnahmen. Hier gibt es ein hohes Synergiepotenzial zwischen nachhaltigem und ökologischem Landbau, Landschaftsstrukturelementen, der Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen und der Integration von Wasserspeichern sowie der Grundwasserneubildung.Zwar gibt es Unterstützung bei akuten Extremwetterereignissen durch anlassbezogene spezifische Hilfen der Länder und in besonderen Fällen auch des Bundes. Aber langfristig ist die Anpassung an die Folgen der Klimakrise und neue klimatische Bedingungen die beste Vorsorge.
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Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung sollen Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. 

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Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung sollen Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. 

DM Die Kommunen haben schon jetzt kaum ausreichend finanzielle Mittel, um ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Wie sollen sie diese zusätzlichen Aufgaben schultern?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke Tatsächlich müssen wir auch die Finanzierung der Klimaanpassung auf neue Füße stellen. Bislang liegen die meisten Aufgaben der Klimaanpassung bei Ländern und Kommunen. Der Bund kann Klimaanpassung aktuell nur in den sehr engen Grenzen finanzieren, die ihm das Grundgesetz setzt. Das will ich ändern. Mit den Ländern arbeiten wir an einer gemeinsamen, dauerhaften Finanzierung von Klimaanpassung.

Es ist gut, dass sich die Umweltministerkonferenz für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ausgesprochen hat. Wir müssen jetzt zielstrebig für diese wichtige Aufgabe die Voraussetzungen für eine stabile Finanzierung schaffen.
DM Was besagt die Nationale Wasserstrategie?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke Wasser ist für uns wichtigstes Lebensmittel, unser wichtigstes Gut. Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen.

Deutschland steht dabei wie unsere Nachbarländer vor erheblichen Herausforderungen. Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln. Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen sowie in der Landwirtschaft hinterlassen. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf und stellen Kommunen und Länder vor große Probleme. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz vieler Erfolge noch lange nicht vom Tisch.

Mit unserer Nationalen Wasserstrategie verfolgen wir ein klares Ziel: Sauberes Wasser muss immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein. Dazu müssen wir mehr Wasser in der Landschaft halten, unser Grundwasser, unsere Seen, Bäche und Flüsse sauberer werden, außerdem müssen wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise anpassen und Wasser besser in der Landschaft speichern.
DM Frau Ministerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Interview: Marie Wildermann