Interview mit Felix Duffy, Campaigner bei LobbyControl

Warum Tech-Giganten der Demokratie schaden –
Über die Arbeit von LobbyControl

Demokratie lebt von Transparenz. Doch die ist unter dem Diktat mächtiger Digitalkonzerne nur noch schwer herstellbar. Die gemeinnützige Organisation LobbyControl hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit über die Einflussstrategien großer Technologieunternehmen aufzuklären. Im Gespräch mit dem Diplomatischen Magazin erklärt Felix Duffy, Campaigner bei LobbyControl, warum die Macht der Tech-Giganten die Demokratie gefährdet.
© LobbyControl / CC-BY-NC-ND 4.0

Felix Duffy

DM Herr Duffy, warum ist die Dominanz und Monopolmacht der großen amerikanischen Tech-Konzerne Google, Meta, Apple & Co problematisch?
Felix Duffy Im Internet führt kein Weg an den großen Tech-Konzernen vorbei: Ob wir Social Media nutzen, das im Wahlkampf eine riesige Rolle spielt, oder ob wir unsere Smartphone-Daten in der Cloud speichern – ein Großteil unserer Kommunikation läuft über die großen Tech-Monopole wie Google, Meta oder Microsoft. Und das hat Folgen: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Abhängigkeiten. Die Tech-Konzerne bevorzugen ihre eigenen Produkte – ein Beispiel dafür ist Google –, sie verdrängen kleinere Wettbewerber vom Markt – wie Amazon das macht – oder kaufen sie einfach auf, wenn sie ihnen gefährlich werden könnten – wie Meta das mit WhatsApp und Instagram getan hat. Das macht uns alle erpressbar und schränkt die Handlungsfähigkeit der Politik ein. Es wird immer schwieriger, der Macht von Big Tech etwas entgegenzusetzen.
DM Inwiefern gefährden sie die Demokratie?
Felix Duffy Google, Meta, Apple & Co. gehören zu den mächtigsten und einflussreichsten Konzernen weltweit. Mehr als 113 Millionen Euro gibt die Digitalindustrie jedes Jahr nur in Brüssel für Lobbyarbeit aus. Mit diesem Lobby-Geld versuchen die Tech-Konzerne, strengere Regeln zu verhindern und ihre Macht weiter auszubauen. Die Zivilgesellschaft hat dagegen viel weniger Geld, um ihre Interessen in Brüssel zu vertreten. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“. Die Macht der Tech-Konzerne betrifft aber auch ganz zentrale Bereiche der Demokratie: Wer bestimmt, welche Informationen wir bekommen und wie öffentliche Debatten geführt werden? Google entscheidet zum Beispiel, was in den Suchergebnissen auftaucht – und zwar ganz ohne demokratische Kontrolle. Wer also die Technologie und die Infrastruktur kontrolliert, hat enormen Einfluss auf die Demokratie. Das konnten wir zuletzt deutlich bei der Wahl in Rumänien sehen. Dort musste die Präsidentschaftswahl wiederholt werden, nachdem Tausende von Accounts auf TikTok einen bis dahin unbekannten rechtsextremen Kandidaten unterstützten. Der Geheimdienst des Landes sah darin eine koordinierte Kampagne, hinter der höchstwahrscheinlich ein „staatlicher Akteur“ steckte.
DM Das europäische Instrument Digital Markets Act (DMA) soll die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Wie funktioniert der DMA?
Felix Duffy Der Digital Markets Act (DMA) soll verhindern, dass die großen Tech-Konzerne ihre Macht ausnutzen, um ihre Monopolstellung noch weiter auszubauen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Geboten und Verboten, an die sich die sogenannten Gatekeeper, also die großen digitalen Plattformen, halten müssen. Dazu zählen alle großen US-Tech-Konzerne, aber auch Unternehmen wie Booking oder TikTok. Ein Beispiel: WhatsApp muss künftig zulassen, dass Nutzer anderer Messenger Dienste Nachrichten an WhatsApp-Nutzer schicken können. Das macht die Dienste offener und sorgt dafür, dass Alternativen leichter genutzt werden können. Der DMA sorgt dafür, dass niemand ausgeschlossen wird, die Wahlfreiheit steigt und Alternativen eine echte Chance bekommen. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen. Im Extremfall kann die EU-Kommission sogar die Zerschlagung eines Unternehmens anordnen.
DM Herr Duffy, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Interview: Marie Wildermann

 

FELIX DUFFY studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 ist er LobbyControl-Campaigner, vorwiegend zur Macht der Digitalkonzerne, und baute die lobbykritische Lobbypedia mit auf.

LOBBYCONTROL Der gemeinnützige Verein klärt auf über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU und stellt aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen zur Verfügung. Mit Kampagnen und Aktionen erzeugt LobbyControl Druck für politische Veränderungen.